„Kommunen am Limit“: Dresden kämpft mit Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland für eine gerechte Finanzierung

Noch vor wenigen Jahren konnten Städte und Gemeinden in Deutschland solide wirtschaften. Im Jahr 2022 standen die kommunalen Haushalte bundesweit mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Was seither folgte, ist ein regelrechter Absturz. Im Jahr 2023 verzeichneten die Kommunen bundesweit ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro, im Jahr 2024 lagen die Defizite bereits bei 24,3 Milliarden Euro, im Jahr 2025 sogar bei rund 30 Milliarden Euro.

Um die Dramatik der Lage symbolisch sichtbar zu machen, beteiligt sich Dresden am heutigen Montag, 22. Juni 2026, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“: Der Goldene Reiter – eines der bekanntesten Wahrzeichen Dresdens und Eigentum der Landeshauptstadt – wird symbolisch zum Verkauf angeboten.

„Der jüngst beschlossene neue Soziallastenausgleich sowie die Anhebung und Dynamisierung der Kita-Pauschale durch den Freistaat Sachsen kann nur der Anfang einer grundlegenden Kurskorrektur sein. Wenn die Landesregierung es mit der Entlastung der Kommunen ernst meint, muss sie sich bei der anstehenden MPK und dem Treffen mit dem Bundeskanzler dafür stark machen, dass die kommunale Familie endlich ausreichend finanzielle Unterstützung erhält. Durch die Zustimmung im Bundesrat trägt auch der Freistaat Verantwortung, dass die Kommunen Bundesleistungen ohne adäquate finanzielle Ausstattung übergeholfen bekommen haben.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Dresden muss erstmals seit 20 Jahren wieder Schulden aufnehmen

Auch Dresden hat diese Entwicklung in voller Härte getroffen. Noch 2021 hatte die Landeshauptstadt 217 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben, 2022 lag das Plus immerhin noch bei 92 Millionen Euro.

Heute sieht die Lage grundlegend anders aus: 2025 mussten 10 Millionen Euro mehr ausgegeben werden, als in die Stadtkasse floss. Für 2026 wird sogar ein Minus von rund 78 Millionen Euro prognostiziert. Bis Ende 2031 droht in Summe ein Liquiditätsdefizit von rund 130 Millionen Euro.

Konnte die Stadt bisher aus eigener Kraft auf hohem Niveau in Bildung, Straßen und Brücken investieren, ist das nun kaum noch möglich. Aufgrund dieser dramatischen Haushaltsentwicklung muss Dresden nach 20 Jahren Schuldenfreiheit sogar wieder Kredite aufnehmen. Es braucht einen kreditfinanzierten Fonds in Höhe von bis zu 220 Millionen Euro, um wichtige Brücken zu sanieren oder wie im Fall der Carolabrücke neu zu bauen.

„Investitionen in Infrastruktur zahlen sich langfristig aus – sie stärken die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen der Stadt. Doch für laufende Ausgaben Kredite aufzunehmen ist eine andere Sache: Das kostet Zinsen, schwächt den Haushalt weiter und führt in eine Abwärtsspirale. Schon heute zahlt Dresden dafür 600.000 Euro im Jahr. Das sind weitere 600.000 Euro, die für die Dresdnerinnen und Dresdner ganz konkret vor Ort fehlen.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Wo Bürger die Finanznot spüren

Denn die kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl in einem Haushaltsbericht. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad geöffnet bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird. Konkret fehlt Dresden Geld für:

• Bäder und Sportanlagen
• Grünanlagen und Spielplätze
• den Unterhalt von Gebäuden und Straßen
• Bibliotheken, Museen und Kultureinrichtungen
• Ordnung und Sicherheit
• Märkte
• Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger
• Finanzielle Unterstützungsleistungen
• Förderungen von Vereinen und freien Trägern
• Klimaanpassung

Wer bestellt, muss auch bezahlen

Die Ursache der Misere liegt nicht in Dresdner Entscheidungen – das belegt neben Zahlen des Deutschen Städtetages auch ein Gutachten des ehemaligen sächsischen Finanzministers und Dresdner Finanzbürgerbürgermeisters Hartmut Vorjohann. Auf über 200 Seiten beschreibt er die wesentliche Ursache der Haushaltskrise klar: Die Sozialausgaben Dresdens sind in den Jahren 2022 und 2023 um rund 180 Millionen Euro bzw. 58 Prozent in die Höhe geschnellt — verursacht durch stark steigende Kosten vor allem bei Eingliederungshilfe, Asyl und Jugendhilfe sowie durch rückläufige Erstattungen von Bund und Land.

Hinter diesen Zahlen stecken politische Entscheidungen, die anderswo getroffen wurden: im Bundestag, Bundesrat und sächsischen Landtag. Damit ist das eigene Einsparpotenzial der Städte und Gemeinden vor Ort sehr begrenzt. Bei diesen so genannten Pflichtaufgaben haben die Kommunen deshalb selbst keine Möglichkeit zu sparen – und die Pflichtaufgaben machen inzwischen einen großen Teil der kommunalen Ausgaben aus.

„Der jüngst beschlossene neue Soziallastenausgleich sowie die Anhebung und Dynamisierung der Kita-Pauschale durch den Freistaat Sachsen ist ein gutes Signal. Aber dieser Reaktion des Freistaates auf die Finanznot der Kommunen muss unbedingt auch Hilfe durch den Bund folgen.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Aktionstag „Kommunen am Limit“

Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Der Deutsche Städtetag hat in der Sitzung seines Hauptausschusses in Dresden mit den „Dresdner Impulsen“ eine klare Richtung vorgegeben, welche Reformen es braucht, damit den Kommunen wirklich geholfen wird: eine Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro für die kommunale Ebene, die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt", eine substanzielle Bundesbeteiligung an den Sozialkosten sowie der entschlossene Abbau bürokratischer Lasten.

In einem gemeinsamen Brief haben sich im März die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag erneut direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt.

Dresden unterstützt die Forderung der Kommunen am gemeinsamen Aktionstag

1. Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.
2. Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.
3. Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.